An: Minister Olaf Scholz, die Finanzminister*innen der EU-Mitgliedstaaten und die Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Investitionsbank

Petition:

Beweisen Sie Mut und zeigen Sie, dass Sie in Sachen Klimaschutz vorangehen: Sorgen Sie dafür, dass die neuen Finanzierungsregeln der Europäischen Investitionsbank für den Energiebereich der Klimakrise Rechnung tragen! Wir fordern, dass Ihre Bank

• die Kohle- und Gasindustrie und deren Projekte nicht länger finanziert und mit Krediten versorgt – weder in Europa noch sonstwo auf der Welt
• die Finanzierung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energieträgern drastisch erhöht und dabei kleine, kommunale und dezentrale Projekte für erneuerbare Energien bevorzugt

Warum ist das wichtig?

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die größte multilaterale öffentliche Bank der Welt. Sie investiert jedes Jahr öffentliche EU-Gelder in Milliardenhöhe. Mit ihren Entscheidungen darüber, wohin diese Gelder fließen, kann sie das ganze Wirtschaftssystem prägen.

Deshalb könnte die neue Kreditvergabepolitik der EIB [1], die festlegt, wem die Bank Kredite und Garantien gewähren kann, für die Energiewende den Durchbruch bedeuten, den Europa dringend braucht, um die Klimakrise zu bekämpfen.

Erst vor wenigen Wochen veröffentlichte die Bank einen neuen Entwurf ihrer Kreditvergabepolitik, in dem sie vorschlägt, sämtliche Kredite für Kohle-, Öl- und Gasprojekte auslaufen zu lassen.

Das ist eine ganz große Sache. Dass die Bank aus Kohle und Gas aussteigen und stattdessen kleinere Projekte für Erneuerbare und Energieeffizienz fördern will, könnte wirklich dazu beitragen, dass Europa — und der Rest der Welt — den richtigen Weg zur Bekämpfung des Klimawandels einschlägt.

Jetzt muss der Verwaltungsrat der Bank auf Veranlassung der Finanzminister*innen der EU-Mitgliedstaaten diesen Entwurf billigen. Die Finanzminister*innen der EU-Mitgliedstaaten haben die Macht, diesen Durchbruch offiziell zu besiegeln. Oder sie können die neue Richtlinien verwässern und damit die historische Chance zur Förderung der grünen Energiewende verspielen.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Politik sich dem Vorstoß der EIB anschließt und die neue Kreditvergabepolitik im Energiebereich unterstützt. Einige Minister*innen haben sich bereits hinter den Beschluss gestellt, andere werden sicher gegen den Ausschluss der fossilen Brennstoffe stimmen.

Die Entscheidung über die neue Kreditvergabepolitik könnte bereits in der Verwaltungsratssitzung am 15. Oktober fallen. Es wird knapp werden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt Druck machen und eine starke, laute öffentliche Unterstützung für das neue fossilfreie Gesicht der EIB aufbauen. Wenn wir das schaffen, wird es für die noch unentschiedenen Ratsmitglieder deutlich schwerer, sich der neuen Kreditvergabepolitik entgegenzustellen. 

Wir wissen aus früheren Erfahrungen, dass öffentlicher Druck etwas bewirkt. Das hat die EIB bereits zugegeben [2]: Es waren unsere Fossil Free-Kampagne, unsere Petition, unsere Beteiligung an öffentlichen Anhörungen und schließlich unsere Aktion vor ihrer Haustür, die sie dazu gebracht haben, in ihrem Entwurf die Finanzierung aller fossilen Brennstoffe auszuschließen. Diese Macht müssen wir auch jetzt wieder nutzen. Dies ist die Zielgerade!

Wir haben keine Zeit zu verlieren, also handle jetzt. Unterzeichne die Petition und folge den weiteren Schritten, um den Druck zu verstärken!

[1] Kreditvergabepolitik der EIB im Energiebereich: Unterstützung der Energiewende

[2] EIB auf Twitter