An: die Bundesregierung
Millionen von Menschen auf der ganzen Welt können ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen und leiden unter den Folgen der Klimakrise, während Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft wie RWE Rekordgewinne machen. Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben!
RWE ist einer der größten Verursacher von Treibhausgasemissionen und müsste eigentlich schon längst pleite sein, aber die Aktionär*innen streichen noch immer hohe Bonuszahlungen ein! Kohle, Öl und Gas müssen im Boden bleiben, aber bis dies geschieht, ist eine sofort wirksame Maßnahme die stärkere Besteuerung der Unternehmen, die am meisten für diese Krise verantwortlich sind. So können wir denjenigen helfen, die am stärksten darunter leiden.
Die kürzlich in Deutschland eingeführte Übergewinnsteuer geht nicht weit genug und ihre Umsetzung und Dauer bleiben unklar. Deshalb fordern wir eine Übergewinnsteuer von 90 % für fossile Unternehmen in Deutschland, um den weltweiten gerechten Übergang zu erneuerbaren Energien zu finanzieren und die steigenden Energiekosten zu bezahlen.
Unterschreibe jetzt diese Petition: Fordere die Bundesregierung auf, die Umweltsünder RWE und Co. für unsere steigenden Energierechnungen und eine gerechte Energiewende zahlen zu lassen. Wir brauchen jetzt eine Steuer von 90 % auf die überschüssigen Gewinne fossiler Unternehmen.
Angesichts der vielfachen Krisen brauchen Menschen weltweit Entlastung. Die Industrie für fossile Brennstoffe erzielt Rekordgewinne, während wir mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. Gleichzeitig verwüstet die von diesen Unternehmen verursachte Klimakrise ganze Regionen mit heftigen Stürmen, Überschwemmungen und Dürren, wie wir sie auch schon im Februar in Frankreich gesehen haben. Vor allem der globale Süden ist von Klimafolgen stark betroffen.
Klimamaßnahmen müssen auf Gerechtigkeit beruhen. Das bedeutet, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und ihren gerechten Anteil an der Lösung des Problems, das sie verursacht haben, zahlen müssen. Es ist an der Zeit, die überschüssigen Gewinne der fossilen Konzerne wie RWE angemessen zu besteuern, um ihr rücksichtsloses Geschäftsmodell auszubremsen und echte Lösungen für die Klimakrise zu finanzieren, die die Bevölkerung vor den Profit der Unternehmen stellen.
Es ist klar, dass diese Unternehmen nicht von alleine ihr Geschäft einstellen und in echte Klimalösungen investieren werden. Stattdessen geben sie die diesjährigen Rekordgewinne für Aktienrückkäufe, Dividenden und Bonuszahlungen an Führungskräfte aus. Wir müssen uns ihnen jetzt entgegenstellen.
Die im vergangenen Jahr beschlossene Übergewinnsteuer für Energieunternehmen geht bei weitem noch nicht weit genug. Die Unternehmen müssen für die Wirtschaftsjahre 2022 und 2023 auf Gewinne, die im Vergleich zu den Vorjahren den Durchschnittsgewinn um 20 Prozent gestiegen sind, 33 Prozent Steuern zahlen. Das ist angesichts der beispiellosen Gewinne der fossilen Giganten im Jahr 2022 ein lächerlich niedriger Betrag. Die hohe Nachfrage nach Öl und Gas hat ihre Gewinne nach oben gedrückt und die Lebensunterhaltungskosten in Deutschland in die Höhe schießen lassen. Zusätzlich dazu haben die fossilen Riesen ihre Klimaziele sogar nach unten korrigiert.
Die einzige Möglichkeit, die Ursachen der Klimakrise und der zunehmenden Ungleichheit zu bekämpfen, bevor sich die Krise zu einer Katastrophe ausweitet, ist ein rascher, umfassender gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Wandel, der uns endgültig von fossilen Brennstoffen wegführt. Die Verursacher müssen ihren gerechten Anteil daran zahlen.
Deshalb appellieren wir an die Bundesregierung, fossile Unternehmen wie RWE – die Verursacher der Klimakrise – für die steigenden Kosten von Klimakatastrophen und Energiepreisen zur Verantwortung zu ziehen:
Besteuern Sie die überschüssigen Gewinne von fossilen Konzernen wie RWE mit 90 %, um sie für unsere steigenden Energierechnungen und eine gerechte Energiewende zahlen zu lassen.
Quellen:
2 - https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/oelfirmen-rekordgewinne-2022-101.html