Fossile Lobby, raus aus der Politik!

Die Energiepreise schießen in die Höhe und die Menschen haben Mühe, ihre Häuser zu heizen. Aber die Lobby der Kohle-, Öl- und Gasindustrie gibt Millionen aus, um politische Maßnahmen zu sabotieren, die uns dagegen helfen würden. Die europäischen Staats- und Regierungschef*innen müssen ihre Beziehungen zur fossilen Lobby durch folgende Maßnahmen beenden:

Entzug des Zugangs zu den EU-Institutionen für Unternehmen, die fossile Brennstoffe herstellen, beginnend mit dem sofortigen Entzug ihrer Lobbying-Ausweise.
Entwicklung eines Rahmenabkommens für Interessenkonflikte zwischen den EU-Institutionen in der Klima- und Energiepolitik, ähnlich den Beschränkungen für die Lobbyarbeit der Tabakindustrie in der Gesundheitspolitik.
Einrichtung einer EU-Taskforce von Klima- und Sozialberater*innen, einschließlich Nichtregierungsorganisationen, Gruppen aus dem Bereich der Energiearmut und Gewerkschaften, um eine sozial und ökologisch gerechte Berater*innengruppe zu bilden.

Warum ist das wichtig?

In Brüssel wimmelt es von Lobbyist*innen der Kohle-, Öl- und Gasindustrie wie nie zuvor. [1] Sie machen Überstunden, um sicherzustellen, dass Politiker*innen nicht zugunsten erneuerbarer Energien auf Kohle und Gas verzichten.

Hinzu kommt, dass die fossile Industrie enorme Zusatzgewinne macht, während viele von uns vor der schrecklichen Wahl zwischen ausreichender Heizung und genügend Essen stehen. [2]

Die gute Nachricht ist: Ihr Zugang zu unseren Politiker*innen ist nicht in Stein gemeißelt. Lobbyist*innen russischer Ölgesellschaften wurden ihre Zugangsberechtigungen entzogen. [3] Lasst uns dasselbe tun bei Lobbyist*innen der fossilen Industrie, die den Menschen und dem Planeten schaden.

Und wir dürfen keine Zeit verlieren. Die Lobbyist*innen der fossilen Industrie wollen Pläne wie die Begrenzung der Energiekosten oder eine höhere Besteuerung von Gewinnüberschüssen verhindern, die den Menschen helfen würden, diesen Winter zu überleben. [4] Unsere europäischen Politiker*innen müssen ihre Beziehungen zu schmutzigen fossilen Brennstoffen JETZT beenden.

In den vergangenen Jahrzehnten haben die fossilen Energieriesen Millionen für Lobbyarbeit gezahlt, um Europa am Gas zu halten und gleichzeitig die Energiewende zu blockieren. Die fossile Industrie wendet dieselbe Taktik an wie große Tabakkonzerne o, indem sie Greenwashing-Veranstaltungen für Politiker*innen sponsert und mit zweifelhaften Forschungsergebnissen die Gefahren des Klimawandels herunterspielt. [5]

Und jetzt kämpft sie dafür, dass die Gaspreise hoch bleiben. Familien in ganz Europa zahlen den Preis dafür. Wir müssen die fossile Industrie zur Rechenschaft ziehen und ihren Zugang zu unseren Politiker*innen einschränken.

Fordere unsere Politiker*innen auf, die Kohle-, Öl- und Gasindustrie aus der Politik zu verbannen, angefangen mit dem sofortigen Entzug ihrer Lobbying-Ausweise.

Referenzen:

Seit Februar 2022 gab es mehr als 100 Treffen zwischen der fossilen Industrie und führenden Vertreter*innen der Europäischen Kommission - also jeden zweiten Tag eines: https://corporateeurope.org/en/2022/10/fuelling-cost-living-crisis
Auch bei der COP27 2022 waren die fossilen Unternehmen in fast allen nationalen Delegationen in der Überzahl: https://www.euronews.com/green/2022/11/10/fossil-fuel-lobbyists-outnumber-almost-every-national-delegation-at-cop27-data-shows
https://www.euractiv.com/section/energy-environment/news/analysis-forget-showering-its-eat-or-heat-for-shocked-europeans-hit-by-energy-crisis/
https://euobserver.com/eu-political/155120
https://corporateeurope.org/en/2022/11/how-gas-lobby-fuelling-cost-living-crisis
https://edition.cnn.com/2021/05/13/business/exxon-climate-change-harvard/index.html

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