Sehr geehrter designierter Präsident der COP29,

die Ausrichtung der UN-Klimagespräche bedeutet eine enorme Verantwortung gegenüber der Weltgemeinschaft. Vertrauen in die Präsidentschaft ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche COP. Wir erwarten gemeinsam mit Konferenzparteien und der globalen Zivilgesellschaft, dass die Präsidentschaft einer jeden COP für ein Höchstmaß an Integrität steht, die Menschenrechte und den zivilgesellschaftlichen Raum achtet und einen Prozess schützt, der über den Interessen des Gastgeberlandes, einer Gruppe von Ländern oder von Industrieakteuren steht.

Vor diesem Hintergrund bringen wir - mehr als 150 Organisationen aus der ganzen Welt - angesichts der von der COP29-Präsidentschaft am 22. Februar 2024 bekannt gegebenen Erweiterung des COP29-Organisationskomitees unsere tiefe Besorgnis zum Ausdruck. Diese betrifft die Ernennung von Rovshan Najaf, Präsident des staatlichen Ölkonzerns der Republik Aserbaidschan (SOCAR), und von Ilgar Musayev, Leiter des staatlichen Dienstes für besondere Kommunikation und Informationssicherheit, in das Kernteam des diesjährigen Klimagipfels, namentlich das COP29-Organisationskomitee.

Diese Bekanntgabe erfolgte inmitten bereits bestehender Bedenken wegen fehlender Geschlechterparität im Organisationskomitee der COP29. Ursprünglich war keine einzige Frau in das Komitee berufen worden.

Wir möchten hiermit unsere tiefe Besorgnis wegen Interessenkonflikten und unzulässiger Beeinflussung der globalen Klimagespräche durch die fossile Industrie zum Ausdruck bringen. Obwohl Aserbaidschan zu den Unterzeichnerstaaten des Pariser Abkommens gehört, den VAE-Konsens unterstützt und die Ergebnisse des IPCC anerkennt, plant SOCAR die Ausweitung der Ölproduktion. Dies ist unvereinbar mit dem Ziel, die Erderwärmung auf 1,5°C zu beschränken. Außerdem lässt es eine klare und glaubwürdige Strategie für eine Energiewende weg von fossilen Brennstoffen vermissen.

Uns ist vollkommen bewusst, dass Aserbaidschan nicht das einzige Land ist, das trotz einer Zeit unkontrollierbarer Klimafolgen die Produktion fossiler Brennstoffe noch ausbaut. Auch Regierungen aus Industrieländern wie den USA, dem Vereinigten Königreich, Australien oder Norwegen gehören dazu. Darüber hinaus ist uns bewusst, dass Aserbaidschan nicht das erste Land ist, das eine COP ausrichtet und fossile Brennstoffe produziert. Auf der COP28 hat die globale Zivilgesellschaft die Nominierung von Sultan Al Jaber als Präsident der COP kritisiert, um die globalen Klimagespräche vor Einflussnahme durch die fossile Industrie zu schützen. Die Berufung des Präsidenten des staatlichen Ölkonzerns in das Organisationskomitee der COP29 stellt einen erheblichen Interessenkonflikt dar. Die Glaubwürdigkeit der Präsidentschaft der COP29, die bereits durch ihre historischen Verflechtungen mit der Öl- und Gasindustrie geschwächt ist, wird durch diese Entscheidung noch weiter aufs Spiel gesetzt.

Um die Klimagespräche vor der Beeinflussung durch die Industrie zu schützen, die ein massives Interesse daran hat, dass diese Gespräche scheitern, haben wir das UN-Klimasekretariat aufgefordert, klare Rahmenbestimmungen zum Thema Interessenkonflikte für UNFCCC-Delegierte und COP-Präsidentschaften zu entwickeln. Darüber hinaus fordern wir Sie, den designierten Präsidenten der COP29, auf, diesen Interessenkonflikt zu beseitigen: Sie sind der dritte COP-Präsident in Folge, der aus einem Land stammt, dessen Wirtschaft stark vom Export fossiler Brennstoffe abhängig ist. Gerade deshalb wird Ihre Präsidentschaft kritisch beobachtet werden.

Als persönlich Betroffene sind wir außerdem angesichts der Beschneidung und Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Raums weltweit tief besorgt. Das gilt auch für Aserbaidschan, wo freie Meinungsäußerung sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit stark eingeschränkt sind und zivilgesellschaftliche Aktivist*innen willkürlich verhaftet und aus politisch motivierten Gründen angeklagt werden. Wir sind besorgt, dass in Aserbaidschan friedliche Proteste unterdrückt und Medien sowohl per Gesetz als auch in der Praxis massiv eingeschränkt werden. Erst vor Kurzem haben aserbaidschanische Behörden lokale Büros von Medien durchsucht und dutzende Journalist*innen und andere Mitglieder der Zivilgesellschaft verhaftet. Ein solches Vorgehen wird von der aserbaidschanischen Regierung wiederholt eingesetzt, um die Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen, vor allem jene, die Korruption und Umweltzerstörung durch die fossile Industrie öffentlich anprangern. Ein Beispiel dafür ist Gubad Ibadoghlu, der seit über sechs Monaten in Haft sitzt. Als Unterzeichnerstaat der Aarhus-Konvention über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsfindungen und den Zugang zu Gerichten bei Umweltangelegenheiten, ist Aserbaidschan rechtlich verpflichtet, den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten im Kontext internationaler Umweltforen und von Prozessen wie der anstehenden COP zu fördern.

Vor diesem Hintergrund sehen wir die Entscheidung, den Chef des Staatssicherheitsdienstes der Republik Aserbaidschan, Ali Naghiyev, sowie den Leiter des staatlichen Dienstes für besondere Kommunikation und Informationssicherheit in das Organisationsteam der COP29 zu berufen, als äußerst problematisch. Wir verstehen, dass der staatliche Dienst für besondere Kommunikation und Informationssicherheit für die Sicherheit der Regierungsmitglieder verantwortlich ist, aber gleichzeitig auch für die Erfassung und Überwachung von Telekommunikationsdaten. Als Mitglieder der Zivilgesellschaft sind wir angesichts der abschreckenden Wirkung besorgt, die diese Ernennungen haben werden. Hinzu kommt die Sorge, was dies für den Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums und der Menschenrechte bedeutet, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung, die persönliche Sicherheit, den Schutz vor willkürlicher Verhaftung und den Datenschutz.

Wir als Zivilgesellschaft arbeiten zusammen mit Konferenzparteien weiter an der Stärkung der Menschenrechte und der Umweltverantwortung innerhalb des UNFCCC-Prozesses. Dies beinhaltet u. a. die Sicherstellung der Transparenz aller Vereinbarungen mit dem Gastgeberland, in denen sich die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen sowie die Verpflichtungen aus den internationalen Menschenrechtsnormen widerspiegeln sollten.

Aus Gründen der Integrität und zum Wohle des Erfolgs dieses Prozesses fordern wir Sie eindringlich auf, sich zu Transparenz und Verantwortlichkeit zu bekennen:

• Entfernen Sie Rovshan Najaf, Präsident des staatlichen Ölkonzerns der Republik Aserbaidschan (SOCAR), aus dem Organisationskomitee der COP29, um den Interessenkonflikt zu beseitigen, der durch seine Funktion in diesem Komitee besteht.
• Definieren Sie die Rolle und Aufgabe des Staatssicherheitsdienstes und des Dienstes für besondere Kommunikation und Informationssicherheit im Organisationskomitee der COP29 und stellen Sie sicher, dass von diesen keine Aktivitäten ausgehen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Datenschutz der Menschen in Aserbaidschan unangemessen einschränken.
• Beenden Sie die Schikanierung und Verhaftungen von Journalist*innen und Aktivist*innen der Zivilgesellschaft und verankern Sie die bestehenden rechtlichen Verpflichtungen zum Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums und der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Datenschutz in der Vereinbarung als Gastgeberland der COP29. Veröffentlichen Sie außerdem im Sinne vollständiger Transparenz und gemäß der Abschlusserklärung der SB58 zur Vereinbarung zwischenstaatlicher Treffen das COP29-Gastgeberlandabkommen zwischen der UNFCCC und der Regierung Aserbaidschans.

Wir freuen uns, von Ihnen zu hören, und stehen bereit, die COP29 dabei zu unterstützen, ein gerechtes, ehrgeiziges und weitreichendes Ergebnis zu erzielen.

Mit freundlichen Grüßen