Füge deinen Namen hinzu

Fordere Polen auf, die Zivilgesellschaft nicht mehr zum Schweigen zu bringen

In den vergangenen Tagen haben wir von mindestens 15 Fällen erfahren, in denen Menschen die Einreise nach Polen verweigert wurde, die an der COP24 teilnehmen wollten. Einige von ihnen waren akkreditierte Beobachter*innen bzw. Abgesandte, andere wollten angemeldete Veranstaltungen zum Klimaschutz und Aktionen mit Bürger*innen im Umfeld der UN-Verhandlungen organisieren. Sie alle trugen dazu bei, den Anliegen der Zivilgesellschaft, ihren Forderungen und Lösungvorschlägen Gehör zu verschaffen. Doch ihnen wurde die Möglichkeit genommen, vor Ort zu erscheinen und sich zu äußern.

Wir rufen die polnische Regierung und die Präsidentschaft der COP24 auf, nicht mittels Polizeieinsätzen zivilgesellschaftliche Stimmen zum Schweigen zu bringen und keine Atmosphäre der Einschüchterung zu schaffen. Wir rufen die Regierung auf, unmissverständlich klarzustellen, dass sie keine weiteren Personen verhaften oder ausweisen lassen wird, die zur Teilnahme an der COP24 anreisen.

Außerdem fordern wir die UNFCCC eindringlich dazu auf, klare und strenge Richtlinien für Gastgeberländer zu erlassen: Es ist inakzeptabel, dass die COPs von Staaten als Gelegenheit genutzt werden, Menschen- und Grundrechte einzuschränken, insbesondere von Menschen, die sich bereits bedroht sehen, weil sie für die Rechte von Mensch und Natur eintreten.

  • An die Präsidentschaft der COP24
  • Ministerium des Inneren
  • Exekutivsekretariat des UNFCCC

CC:

  • Hohe Kommissarin für Menschenrechte
  • Sonderberichterstatterin für die Rechte auf friedliche Versammlung und Vereinigung
  • Sonderberichterstatterin der UN zur Lage der Menschrechtsverteidiger
  • Sonderberichterstatter der UN für Menschenrechte und Umwelt
  • Sonderberichterstatter der UN für die freie Meinungsäußerung
  • Sonderberichterstatter der UN für das Recht auf Privatsphäre

In den vergangenen Tagen haben wir von mindestens 15 Fällen erfahren, in denen Menschen die Einreise nach Polen verweigert wurde, die an der COP24 teilnehmen wollten. Einige von ihnen waren akkreditierte Beobachter*innen bzw. Abgesandte, andere wollten angemeldete Veranstaltungen zum Klimaschutz und Aktionen mit Bürger*innen im Umfeld der UN-Verhandlungen organisieren. Sie alle trugen dazu bei, den Anliegen der Zivilgesellschaft, ihren Forderungen und Lösungvorschlägen Gehör zu verschaffen. Doch ihnen wurde die Möglichkeit genommen, vor Ort zu erscheinen und sich zu äußern.

Am Samstag wurden zwei Mitglieder einer ukrainischen Initiative in ihrem Hotel von der polnischen Polizei festgenommen und mehr als zehn Stunden ohne Grund inhaftiert. Später wurden drei friedliche polnische Demonstrant*innen festgehalten, nachdem sie während der Demo festgenommen worden waren.

Wir rufen die polnische Regierung und die Präsidentschaft der COP24 auf, nicht mittels Polizeieinsätzen zivilgesellschaftliche Stimmen zum Schweigen zu bringen und keine Atmosphäre der Einschüchterung zu schaffen. Wir rufen die Regierung auf, unmissverständlich klarzustellen, dass sie keine weiteren Personen verhaften oder ausweisen lassen wird, die zur Teilnahme an der COP24 anreisen.

Außerdem fordern wir die UNFCCC eindringlich dazu auf, klare und strenge Richtlinien für Gastgeberländer zu erlassen: Es ist inakzeptabel, dass die COPs von Staaten als Gelegenheit genutzt werden, Menschen- und Grundrechte einzuschränken, insbesondere von Menschen, die sich bereits bedroht sehen, weil sie für die Rechte von Mensch und Natur eintreten.

Wir lassen uns von keiner Regierung zum Schweigen bringen.

350.org, CAN EECCA, Center for Biological Diversity, Climate Justice Alliance, Ecoaction, Ecoclub Friends of the Earth International, Grassroots Global Justice Alliance, Indigenous Environmental Network, Just Transition Alliance, MoveGreen, Oil Change International, Polish Ecological Club Mazovian Branch, Rainforest Action Network, RICDOG, Ukrainian Climate Network, Ukrainian Youth Climate Association, SustainUS, Çarık Association, Fundacja Clientearth Prawnicy dla Ziemi, Center for International Environmental Law

Hallo !

Wir haben deine Kontaktdaten noch vom letzten Mal – du kannst einfach unten auf die Schaltfläche klicken, um fortzufahren.

Nicht ? Ausloggen

Mit dieser Aktion stimmst du unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien zu. Du kannst dich jederzeit wieder abmelden.

Mit dieser Aktion stimmst du unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien zu. Du kannst dich jederzeit wieder abmelden.